Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat im August die VVEA-Vollzugshilfe «Verwertung mineralischer Rückbaumaterialien» publiziert. Dieses befasst sich mit den Grundsätzen des Umgangs und der Verwertung von mineralischem Rückbaumaterial. Die jeweiligen Vollzugshilfemodule entfalten Rechtskraft mit der Referenzierung in amtlichen Verfügungen. Einen Überblick zum Ausarbeitungsstand der einzelnen Vollzugshilfen finden Sie unter www.bafu.admin.ch

zur Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung)
> Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt BAFU

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK-N hat anlässlich ihrer November-Kommissionssitzung die Wichtigkeit einer sicheren Versorgung mit inländischem Baumaterial diskutiert. In einem Kommissionspostulat beauftragt sie den Bundesrat, in Absprache mit den Kantonen raumplanerische Lösungen für den Abbau, das Recycling und das Deponieren von Primärrohstoffen sowie Entsorgen von nicht wiederverwertbaren Abfällen zu erarbeiten.

> Postulat UREK-N

Rund fünf Jahre haben die Räte über die Botschaft zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18.077 | RPG 2) debattiert, welche das Bauen ausserhalb der Bauzonen regelt. In der Herbstsession wurde der erarbeiteten Vorlage in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Sie umfasst auch Elemente der während der parlamentarischen Beratungen eingereichten Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)», womit das RPG 2 auch den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative darstellt. Die Politik hat gute Arbeit geleistet, das RPG 2 wird dafür sorgen, dass sich die Anzahl Gebäude und die versiegelte Fläche ausserhalb der Bauzone stabilisieren dürfte. Für die Branche war es wichtig, dass den spezifischen Anforderungen im Kiesabbau entsprochen wird. Das ist nun insofern der Fall, als dass bei standortgebundenen Nutzungen ausserhalb der Bauzonen neben der standortgebundenen Anlage (z. B. Kieswerk) auch Anlagen, die in einem funktionellen Zusammenhang mit der standortgebundenen Nutzung stehen (z. B. Recycling- und Betonwerk), zugelassen sind. Die Zulassung erlischt, sobald die Hauptnutzung (Kiesabbau) wegfällt. Inzwischen haben die Initianten die Landschaftsinitiative zurückgezogen und es wird damit gerechnet, dass das revidierte Gesetz ohne Volksabstimmung in Kraft treten wird.

> Beitrag zum RPG II im FSKB info
> Unterlagen des Bundesamts für Raumentwicklung ARE

Die ständerätliche Kommission hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 | Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken und der vom Nationalrat als Erstrat verabschiedeten Vorlage befasst. Sie hat im November ihre Beratungen abgeschlossen und unterbreitet ihrem Rat ein aus FSKB-Sicht zielführendes Gesetz. Erfreulich ist insbesondere, dass die Kommission die Bedeutung einer gesamtheitlichen, lebenszyklusorientierten Betrachtung der Umweltbelastung von Gebäuden und Produkten anerkennt. Der Ständerat wird am 7. Dezember über die Vorlage entscheiden. Das Schliessen der Kreisläufe hat in der Kies-, Beton- und Recyclingbranche Tradition. Heute werden ca. 80 % aller mineralischen Bauabfälle recycelt. Beim Beton sind es gegen 100 %. Es ist wichtig, mit den Primärmaterialien haushälterisch umzugehen und alle Chancen zu nutzen, die das werterhaltende Schliessen der Kreisläufe bietet.

> zur FSKB-Stellungnahme

Unsere Branche beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Schliessen von Kreisläufen. So werden bereits heute in der Schweiz ca. 80% aller mineralischen Rückbaumaterialien im Kreislauf belassen und beim Beton tendiert diese Zahl gegen 100%. Das Geschäft ist deswegen für unsere Industrie von übergeordneter Bedeutung.

FSKB-Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Kreislaufwirtschaft stärken (20.433)» vom 05.12.2023

Der FSKB beschäftigt sich intensiv mit der von der nationalrätlichen Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission UREK-NR eigereichten parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» (20.433), die am 3. Mai 2023 im Nationalrat beraten wird. Der FSKB schlug der UREK-NR verschiedene Instrumente vor, die den ökologischen Bauwerk-Fussabdruck begrenzen können. Auch reichte er einige Anträge zum Gesetzesentwurf ein. Dabei forderte der FSKB insbesondere, dass der Verwertung von sauberem Aushub im Rahmen der Wiederauffüllung von Kiesgruben die gleiche generelle Priorität zugeteilt wird wie der stofflichen Verwertung.

> zur FSKB-Stellungnahme/Fahne vom 18.4.2023  
> zur Fahne/PaIv Kreislaufwirtschaft 20.433 – NR 2.5.2023

Die Biodiversitätsinitiative (22.025) wird vom Bundesrat wie auch vom FSKB abgelehnt. Zur Debatte steht, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes NHG gegenüberzustellen. Dieser bundesrätliche Gegenvorschlag geht teilweise auf die vom FSKB in der Vernehmlassung erläuterten Verbesserungspotentiale ein. Der Nationalrat lehnt die Initiative ebenfalls ab, unterstützt die Idee eines Gegenvorschlages und schlägt die Schaffung von zusätzlichen Biodiversitätsgebieten vor.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat Ende März beschlossen, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten. Die Kommissionsme22hrheit ist überzeugt, dass in der Schweiz die Voraussetzungen bereits bestehen, um ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität festzulegen.

> Zur Medienmitteilung 22.3.2023
> Zur FSKB-Stellungnahme vom 8.11.2022

Parlament und Bundesrat lehnen die «extreme» Biodiversitätsinitiative ab. Der Nationalrat will mit seinem Gegenvorschlag unter anderem das neue Instrument der «Biodiversitätsgebiete von nationaler Bedeutung» einführen. Er betont, dass Biodiversitätsgebiete Schutz und Nutzung ermöglichen sollen. Das Anbieten von Biodiversität fördernden Flächen ist in unserer Branche eine wichtige Aufgabe, die von den Unternehmen ernst genommen wird. Der vorgeschlagene Gesetzestext weicht aber in einigen Bereichen von den Absichtserklärungen des Nationalrates ab und erzeugt viele Fragen wie beispielsweise:

• Nach welchen Kriterien soll der Bundesrat die Ziele für die Biodiversitätsgebiete bezüglich Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft festlegen?
• Wie weit geht der Schutzgehalt von Biodiversitätsgebieten, insbesondere wenn sich zwischen dem Schützen und dem Gewährleisten einer ressourcenschonenden, mineralischen Rohstoffversorgung Zielkonflikte ergeben?
• Wie werden im Gesetzestext die in Biodiversitätsgebieten vorgesehenen möglichen Nutzungen festgelegt?

Der FSKB beantragt deswegen, dass das neue Konzept des Nationalrates vom Ständerat vertieft geprüft wird und die offenen Fragen, insbesondere hinsichtlich des Zusammenspiels der Fördermassnahmen zu Gunsten mehr Biodiversität mit den Nutzungen, in einem separaten Artikel geregelt werden.

Stellungnahme vom 8.11.2022

Die Umweltkommission des Nationalrates UREK-NR hat den Vernehmlassungsentwurf (Parlamentarische Initiative 20.433) zur Änderung des Umweltschutzgesetzes ausgearbeitet und an den Ständerat zur Finalisierung überwiesen. Mit der Vorlage will die Kommission die Rahmenbedingungen für eine werterhaltende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz festlegen. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist allerdings von grosser Bedeutung, dass die Kreislaufwirtschaft gesamthaft und in Koordination mit den Nachbarländern gefördert wird. Dabei sollen die Bauwerke und deren Lebenszyklus im Vordergrund stehen. Die Unternehmen wollen in internationale Systeme investieren, so dass kostensparende Skaleneffekte ausgenutzt und Doppelspurigkeiten sowie Greenwashing verhindert werden können. Zudem ist bei der Vorlage die grosse Hebelwirkung der Planung mitzuberücksichtigen, denn wenn die Baustoffe alleine im Zentrum der Betrachtung stehen, wird das Pferd am Schwanz resp. dort, wo die Wirkung begrenzt ist, aufgezäumt. Der FSKB beantragt, dass die Vorlage auf der Basis dieser Überlegungen weiterentwickelt wird.

Stellungnahme vom 28.10.2022

Der FSKB lehnt die Landschaftsinitiative ab und nimmt Stellung zur Teilrevision 2 des Raumplanungsgesetzes – RPG.

Stellungnahme 06.07.2022

Die Subkommission der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) hat ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet, um die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken und die Umweltbelastung durch die Wirtschaft zu reduzieren (Vernehmlassungsverfahren).

Der FSKB begrüsst die Stossrichtung. Viele Anliegen der Kies- und Betonbranche wie beispielsweise das Gleichstellen der biologischen Verwertung von sauberem Aushub als Auffüllmaterial gegenüber der stofflichen Verwertung oder das Stärken der gesamthaften bauwerk- und produktlebenszyklusorientierten Betrachtungsweise sind im Vernehmlassungs­entwurf berücksichtigt. Noch enthält der Entwurf allerdings verschiedene Schwachstellen wie zum Beispiel den (zu) grossen Handlungsspielraum der Behörden beim Festlegen der Anforderungen an die einzelnen Baustoffe, die fehlende Koordination mit den Bestimmungen in unseren Nachbarländern und das weitgehende Ignorieren des bisherigen erfolgreichen Engagements der Unternehmen zu Gunsten der Kreislaufwirtschaft.

Stellungnahme vom 16.02.2022
Beilage: Anträge zum Vernehmlassungstext

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnet. Das Kernelement der Teilrevision bildet die Fusionskontrolle. Neu sollen Fusionen bereits untersagt oder zumindest mit geeigneten Auflagen versehen werden, wenn sie zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen. Heute ist dies erst möglich, wenn durch eine Fusion der wirksame Wettbewerb vollständig beseitigt wird.

Für die Kies- und Betonbranche ist der Vorschlag zur Umsetzung der Motion Français (18.4282) von Interesse. Der teilrevidierte Text sieht vor, dass neu «bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden quantitative und qualitative Kriterien zu berücksichtigen sind».

zur laufenden Vernehmlassung

Der Bundesrat möchte mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben (Vernehmlassung vom 8.9.21). Die Kies- und Betonbrache ist primär durch die vorgeschlagenen Änderungen des Bereichs Altlasten betroffen. Der FSKB ist daran interessiert, dass die Altlasten im Laufe der kommenden Jahre zügig saniert werden. Er begrüsst deswegen das vorgeschlagene zeitliche Limitieren der entsprechenden Finanzhilfen. Die neu einzuführenden Finanzierungshilfen für diffuse Verschmutzungen und die Pauschalentschädigungen der Kantone für ihre diesbezüglichen administrativen Aufgaben lehnt der FSKB hingegen ab. Sie wirken in verschiedenen Bereichen nach dem Giesskannenprinzip, sind ordnungspolitisch problematisch und belasten unsere Branche auf staatspolitisch fragwürdige Art und Weise, indem Deponien der Typen A und B losgelöst vom Verursacherprinzip neue finanzielle Lasten aufgebürdet werden.

FSKB Stellungnahme vom 09.12.2021

Der Schweizerische Ingenieur und Architektenverein SIA hat eine Vernehmlassung zur Nachhaltigkeit von Bauwerken bzw. deren Umweltproduktedeklarationen (EPD/prSN EN 15804) eröffnet. Der FSKB ist an einer nachhaltigen und auf objektiven Kriterien basierenden mineralischen Rohstoffversorgung interessiert. In diesem Zusammenhang unterstützt er das Erstellen von EPDs. Der vorliegende Entwurf widerspricht aber in verschiedenen Bereichen der europäischen Norm (EN) und führt zu spürbaren administrativen Mehrbelastungen sowie Doppelspurigkeiten.

Stellungnahme des FSKB vom 24.12.2021

Vernehmlassungsunterlagen

Link zu den Vernehmlassungsunterlagen

Stellungnahme des FSKB vom 20.09.2021

Stellungnahme des FSKB vom 01.09.2021

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine Vernehmlassung zur Änderung der Abfallverordnung (VVEA) durchgeführt.

Der FSKB erachtet die vorgesehene Ergänzung des Vermischungsverbots als grundsätzlich sinnvoll, denn nur reine Stoffe sind wertvolle Produkte für weitere Produktionsprozesse. In der Umsetzung darf diese Vorschrift jedoch nicht überinterpretiert werden. Das Zumischen von weiteren Ausgangsstoffen zu Produkten aus dem Recyclingprozess zwecks Erreichung bestimmter geforderten Bauwerkeigenschaften muss weiterhin möglich bleiben, denn jedes Produkt muss die von ihm verlangten technischen Eigenschaften jederzeit erbringen können (z.B. hinsichtlich der Gebäudesicherheit). Zudem sieht die Revision ab dem 1. Januar 2031 ein Ablagerungsverbot für Ausbauasphalt vor. Der FSKB unterstützt diese Massnahme aus umweltpolitischen Überlegungen. Allerdings stellt das Schliessen der Stoffkreisläufe auch in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument dar. Es greift beispielsweise zu kurz, wenn der Mischgutkreislauf auf der technischen Seite zu 100 % geschlossen und auf der biologischen Seite der Kreislauf aufgrund der resultierenden zusätzlichen CO₂-Emissionen durch thermische Verwertungen übermässig belastet wird.

Stellungnahme des FSKB vom 18.06.2021

Durch die Begradigung von Flüssen gingen in der Vergangenheit wichtige Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten verloren. Tümpel, Ruderalflächen, Steilwände, die in Kiesgruben mit Bagger absichtlich geschaffen werden, bieten attraktive Ersatzstandorte und werden von Pionierarten besiedelt. Ohne Kiesabbau wäre deswegen die Vielfalt an Fauna- und Floraarten in unserem Lande kleiner als das heute der Fall ist. Kiesgruben leisten somit wichtige Beiträge für das Sichern der Biodiversität. Die Biodiversitätsinitiative vertritt jedoch extreme, praxisfremde Anliegen. Sie gefährdet die mineralische Rohstoffversorgung und damit das Funktionieren der gesamten Bauwirtschaft sowie das laufende Entstehen neuer Flächen zu Gunsten zusätzlicher Biodiversität. Der FSKB begrüsst daher den Willen des Bundesrates, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. In einigen Punkten muss dieser aber noch nachgebessert werden. Insbesondere soll auf quantitative Flächenziele verzichtet werden. Der Bundesrat will z.B. 17 % der gesamten Landesfläche als Schutzgebiete definieren. Eine solche Vorgabe ist willkürlich und führt dazu, dass künftig andere wichtige raumplanerische Ansprüche der Bevölkerung (z.B. ausreichende Fläche für Landwirtschaft, Naherholung, Wohnen, Tourismus, mineralische Rohstoffversorgung usw.) nicht ausreichend berücksichtigt werden können.

Stellungnahme des FSKB vom 14.06.2021

Das UVEK hat am 11. März 2021 die Vernehmlassung eröffnet: Vernehmlassungsunterlagen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag

Stellungnahme des FSKB vom 15.12.2020.

Stellungnahme des FSKB vom 30.11.2020.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Bodenstrategie Schweiz verabschiedet. Diese ist ein Orientierungsrahmen, damit auch künftige Generationen von den vielfältigen Leistungen des Bodens profitieren können.

Der Bundesrat hat das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz LKS verabschiedet (Medienmitteilung). Das LKS (Link) ist das Planungsinstrument des Bundes für seine Landschaftspolitik. Dabei geht es zum einen darum, die Ziele von Bund, Kantonen und Gemeinden aufeinander abzustimmen. Zum anderen bezweckt das Konzept, Projekte und Planungen so zu gestalten, dass die unter Druck stehenden Landschaften auch künftig als hochwertiger Wohn-, Arbeits- und Erholungsraum zur Verfügung stehen.

Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) will die Kreislaufwirtschaft stärken. Sie reichte dazu eine Kommissionsinitiative (20.433) ein, mit dem Ziel, den Konsum ökologischer zu gestalten, Stoffkreisläufe zu schliessen und dadurch die Umweltbelastung zu reduzieren. Änderungen im Umweltschutzgesetz sollen die Rahmenbedingungen schaffen, um eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz zu erreichen. Auch sollen Bund und Kantone stärker mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zusammenarbeiten.

Der FSKB begrüsst das diesbezügliche Engagement der UREK-N. Insbesondere zeigt er sich erfreut, dass anerkannt wird, dass Bauabfälle bereits heute im Sinne der Ressourceneffizienz im Stoffkreislauf belassen werden. Die Baustoffindustrie hat bereits vor über 25 Jahren begonnen, die Ressourcen zu schonen und das Recycling voranzutreiben. Dank diesem Engagement werden heute ca. 90% der Bauabfälle rezykliert. Allerdings ist aus seinem Ermessen wichtig, dass keine Regulierungen nach dem Giesskannenprinzip geschaffen werden, sondern dass gesamthafte Lösungen entstehen, dank denen die Unternehmen die nötigen Freiräume behalten, um weiterhin von sich zu einer nachhaltigen Rohstoffversorgung ergiebig beitragen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Verwerten von Aushub in der Abbaustelle als Auffüllmaterial die gleiche Priorität besitzt wie das stoffliche Verwerten von Aushub. Das ist im vorliegenden Entwurf der UREK-N noch nicht berücksichtigt und muss korrigiert werden.

Weitere Informationen:

• Medienmitteilung der UREK-N
• Themenbezogenes Positionspapier des FSKB (basierend auf nun zurückgezogener PaIv. Die Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken. Verankerung einer effizienten Ressourcennutzung im Umweltschutzgesetz.)

Der Bundesrat hat die Bodenstrategie Schweiz sowie ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der Ressource Boden verabschiedet (Medienmitteilung und weiterführende Links). Gemäss der Bodenstrategie soll bis 2050 unter dem Strich kein Boden mehr verloren gehen. Mit dem überarbeiteten Sachplan Fruchtfolgeflächen werden zudem die fruchtbarsten Landwirtschaftsböden der Schweiz langfristig gesichert.

Stellungnahme FSKB vom 12.09.2019

Der Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga hat sich mit einer Interpellation beim Bundesrat über die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards beim Kies-Import erkundet. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass «die Handelspartner vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards wie die Schweiz haben». Zumindest im Falle des Gewässerschutzes trifft dies nicht zu. Dank lockereren Bestimmungen wird der Abbau im Ausland deutlich günstiger, als dies bei uns der Fall ist. Das schwergewichtige Massenprodukt Kies kann mit im Ausland eingelösten und deswegen zu deutlich tieferen Kosten fahrenden Lastwagen eingeführt werden. Die Folge davon ist, dass in der Schweiz immer mehr Kies verwendet wird, der hinsichtlich Gewässerschutz zu tiefen Standards gewonnen wird und aufgrund der langen Transportwege zusätzlich auch mehr Umweltemissionen ausgestossen werden. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist soeben totalrevidiert worden und sieht vor, dass die Nachhaltigkeitsaspekte gestärkt werden. Nach der Überzeugung des FSKB ist es wichtig, dass die Behörden diesen zusätzlichen Spielraum insbesondere auch beim Planen der mineralischen Rohstoffversorgung  ausnutzen.

Die Interpellation und Antwort des Bunderats kann hier nachgelesen werden: www.parlament.ch

Stellungnahme FSKB vom 04.09.2019

Link zum BAFU – Bundesamt für Umwelt

Stellungnahme FSKB – Beilage vom 27. Februar 2019

Stellungnahme 15. April 2019 – Beilage 1 – Beilage 2

FSKB-Stellungsnahme vom 14. Februar 2019

Der FSKB bezieht Stellung zur Anhörungsunterlagen: Stellungnahme FSKB

BR-Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgsetzes / Botschaftsunterlagen

Der FSKB lehnt diese ab und verlangt das Berücksichtigen der Leitfunktion der Raumplanung, eine angemessene Flughöhe sowie das demokratische und separate Thematisieren des Sonderfalls Nutzen der mineralischen Rohstoffe und der aus dem Abbau resultierenden Hohlräumen. Stellungnahme FSKB

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat den Entwurf des Moduls «Bauabfälle – Ermittlung von Schadstoffen und Angaben zur Entsorgung von Bauabfällen» zur VVEA-Vollzugshilfe publiziert. Innerhalb der öffentlichen Konsultation konnte Stellung dazu bezogen werden. Die Forderungen des FSKB zu diesem Modul finden Sie in der FSKB-Stellungnahme.

Weitere Informationen:

• Wichtigsten Anliegen des FSKB in Bezug auf alle Vollzugshilfen: Rundschreiben an die FSKB-Mitglieder
• Stand der Module und zeitliche Planung der Projektphasen: Bundesamt für Umwelt BAFU

Der FSKB bezieht Stellung.
Stellungnahme / Memorandum / Empfehlungen CHGEOL

Stellungnahme des FSKB

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat den Entwurf des Moduls Berichterstattung zur VVEA-Vollzugshilfe publiziert. Der FSKB nimmt die Möglichkeit zur Stellungnahme (Schreiben) wahr und fordert unter anderem die folgenden Anpassungen:

• Ergänzungen und Klarstellungen im Abschnitt C (Datenschutz und Datensicherheit), welche die Veröffentlichung von Abfalldaten, die Datensicherheit und die Einsichtnahme in Abfalldaten betreffen
• Präzisierung des Begriffs «Datenlieferung in geeigneter elektronischer Form»
• Überarbeitung der Regelung bezüglich Erhebung von Produkten in der «Produkte-Liste» (Anhang 3 des Moduls), da auf Bundesebene keine rechtliche Grundlage besteht

Die Stellungnahme basiert auf einem Gutachten der Wirtschaftskanzlei Homburger und wurde durch die Mitglieder der FSKB-Fachkommission Politik aufbereitet.

Weitere Informationen: Bundesamt für Umwelt BAFU

Der Bundesrat hat den «Bericht mineralische Rohstoffe» und die daraus abgeleiteten Massnahmen verabschiedet. Der Bericht wurde in den vergangenen Jahren unter der Federführung von swisstopo und der Mitarbeit verschiedener Bundesämter und Fachgremien erarbeitet.

Der Bericht zeigt die Bedeutung der mineralischen Rohstoffe in der Schweiz. Darunter fallen insbesondere Zementrohstoffe, Sand und Kies, Natursteine, Ziegeleirohstoffe, Salz sowie Gips und Anhydrit. Aufgezeigt werden die sich überlagernden Schutz- und Nutzungsansprüche bei der Rohstoffgewinnung und die Hindernisse für eine ressourcenoptimierte Nutzung. Mit dem Bericht liegt eine Gesamtsicht zur aktuellen und künftigen Ausrichtung der Aktivitäten des Bundes im Bereich der mineralischen Rohstoffe vor. Zudem werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, wie die langfristige Versorgung der Schweiz mit heimischen mineralischen Rohstoffen unterstützt werden kann.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sowie der geplante Rohstoffsicherungsbericht können einen wertvollen Beitrag leisten, um die wichtige Rohstoffversorgung der Schweizer Bauwirtschaft langfristig sicherzustellen und die schwierigen Rahmenbedingungen für den Abbau von Sand und Kies zu verbessern. Begrüsst wird insbesondere, dass der Bericht und die vorgeschlagenen Massnahmen:

• den NIMBY-Effekt («Not In My BackYard») explizit als grosse Problematik erwähnt. Die Bewilligungsverfahren für Abbaugebiete enden aufgrund von Einsprachen und nach jeweils aufwändigen Vorbereitungsarbeiten häufig in kostspieligen Rechtskonflikten.
• explizit festhält, dass in der Schweiz seit geraumer Zeit beim Kies- und Sandangebot eine zunehmende Mangelsituation festgestellt werden muss.
• die Notwendigkeit einer Sensibilisierung der Gesellschaft anerkennt, da einem Teil der Bevölkerung die Verknüpfung von Rohstoffgewinnung und den Ansprüchen bezüglich Wohnen und Infrastruktur nicht bewusst ist und die Bedeutung der mineralischen Rohstoffe für die Schweizer Wirtschaft und Wertschöpfungsketten wenig bekannt ist.
• mit der geplanten qualitativen und quantitativen Aufarbeitung von Daten und Rohstoffsicherungsberichten insbesondere in den Bereichen Kalk- und Hartgestein eine Basis gelegt wird, um Diskussionen bei der Interessensabwägung zu versachlichen.
• Primär- und Sekundärrohstoffe (Stoffflüsse aus dem Recycling) gemeinsam betrachtet werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• eine Koordination und verstärkte Zusammenarbeit der Fachgremien angestrebt wird, welche den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Fragen rund um die mineralische Rohstoffversorgung zum Ziel haben kann.
• eine Harmonisierung der Raumplanung und Versorgungssicherheit in den Kantonen ermöglicht werden soll.

Allerdings fehlen im Bericht verlässliche Angaben hinsichtlich des Umsetzens und der dazu nötigen Koordination mit den Kantonen. Der FSKB begrüsst deswegen die am 13. Dez. 2017 eingereichte Interpellation und die darin enthaltenen Fragen zum Einsatz von Personen und Mitteln.

Weitere Informationen:

Kompletter Bericht über die Versorgung der Schweiz mit nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen (Bericht mineralische Rohstoffe) als PDF

Von 2012 bis 2017 wurden in Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen die Biotope von nationaler Bedeutung schweizweit revidiert. Die Revision wurde durch den Bundesrat auf den 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Der FSKB hatte sich mit einer Stellungnahme sowie an „Runden Tischen“ für Lösungen in verschiedenen Einzelfällen eingebracht.

Weitere Informationen:

• Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt BAFU
• Verordnungen über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung

Die einzelnen Vollzugshilfen zur Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) werden voraussichtlich nicht als Paket, sondern ab 2018 gestaffelt in Kraft gesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis im Jahr 2020 sämtliche Vollzugshilfen in Kraft gesetzt sind. Die bisherigen Vollzugshilfen bleiben gültig, bis die entsprechenden neuen Vollzugshilfen in Kraft gesetzt werden.

Die Begleitgruppen Bauabfälle–Entsorgungskonzept sowie Berichterstattung haben Entwürfe ausgearbeitet, die im Laufe der kommenden Wochen voraussichtlich in die Anhörung gelangen. Die übrigen Begleitgruppen haben ihre Arbeit erst begonnen oder werden dies spätestens im Jahr 2018 tun. Die wichtigsten Anliegen des FSKB lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Der Bauherr muss für das Erstellen des Entsorgungskonzeptes zuständig sein.
• Das Aushubentsorgungskonzept soll mit Hilfe einer separaten Aushubdeklaration erfolgen.
• Es soll ein Verwertungs- und Trennungsgebot statt ein Verwertungs- und Trennungsobligatorium gelten.
• Es soll eine Berichterstattung gelten, welche die Vertraulichkeitsbedürfnisse der Hersteller abdeckt sowie auf die Anforderungen der Abfallgesetzgebung fokussiert und einen fairen Finanzierungsschlüssel zwischen Unternehmung, BAFU und allenfalls Kantone aufweist.
• Die Definition zum Stand der Technik ist in der Lage, den Einzelfall, insbesondere bezüglich der finanziellen Zumutbarkeit sowie der technischen Möglichkeiten, zu erfassen.

Weitere Informationen

• Planung der Module, Begleitgruppen und Termine des Bundesamts für Umwelt BAFU
• Stellungnahme FSKB

Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Die anschliessenden Vertiefungsarbeiten sowie Forderungen haben den Bundesrat dazu bewegt, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Diese Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. August 2017.

Der FSKB hat eine Stellungnahme eingereicht. Er lehnt den vorliegenden Entwurf grundsätzlich ab und beantragt Nicht-Eintreten. Dies aus den folgenden Gründen:

• Es fehlt grundsätzlich ein Auftrag des Parlaments, der die in der Vorlage vorgeschlagenen neuen Elemente rechtfertigt.
• Der heutige Sachplan Fruchtfolgefläche (SP FFF) hat sich bewährt.
• Der vorliegende Entwurf schwächt die Leitfunktion der Raumplanung, insbesondere in Sachen Fruchtfolgeflächen.
• Der Unterscheidung zwischen temporärer und dauerhafter Bodennutzung ist ungenügend Rechnung getragen.
• Die Vorlage nimmt zu wenig auf die effektive Bedeutung und auf die Besonderheiten der mineralischen Rohstoffversorgung Rücksicht.

Komplette Stellungnahme mit der ausführlichen Begründung und weiteren Anträgen

Weitere Informationen:

• Vernehmlassungs-Unterlagen des Bundesamts für Raumentwicklung ARE

Der Bundesrat hat seinen Beschluss zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) publiziert. Die geänderten Bestimmungen betreffen den Geltungsbereichs. Arbeitgeber im Bereich Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien sind von der AVE betroffen. Es wird jedoch explizit festgehalten, dass stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und bewilligte Deponien gemäss Artikel 35 Abfallverordnung (VVEA) sowie das von ihnen beschäftigte Personal von der AVE ausgenommen sind.
Die Bestimmungen sind per 1. Januar 2018 und bis 31. Dezember gültig.

Weitere Informationen:

• Auszug Schweizerisches Handelsamtsblatt SHAB

Die revidierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) ist auf den 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten positiven und negativen Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Öffentlichkeit muss in den Prozess der Inventarisierung integriert werden.
• Die VBLN–Erläuterungen halten fest, dass der aus der gesellschaftlichen, technischen und ökonomischen Entwicklung resultierende Wandel auch bei einer Inventarisierung möglich sein muss.
• Der Prozess Inventarisierung–Berücksichtigung der Inventarisierung im Richtplan wurde explizit legeferiert, wobei die Art des Berücksichtigens klar dem Kompetenzbereich der Kantone zugeordnet wird.
• Die raumindividuellen BLN–Beschriebe sind detailliert ausgefallen. Erstaunlicherweise postulieren sie in der Regel einen absoluten Schutz der BLN–Objekte obwohl das Gesetz auch die Variante Schonung–Wiederherstellung vorsieht.
• Es wird unterschieden zwischen BLN-Planung bei Bundesaufgaben und BLN-Planung bei Kantons- und Gemeindeaufgaben. Hier bleibt eine Unsicherheit bezüglich der Abgrenzung zwischen Bundes- und Kantonsaufgaben bestehen.

Weitere Informationen:

• Objektbeschreibungen des Bundesamt für Umwelt BAFU

Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE LMV 2016 (Allgemeinverbindlicherklärung Landesmantelvertrag) gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A–E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzeigen, welche Deponien aus ihrer Sicht dem LMV und dem GAV FAR zu unterstellen wären.

Weitere Informationen:

• Bundesratsbeschluss vom 2. Mai 2017 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe
• Musterverträge und Anstellungsbedingungen AB GKI

Mit dem Inkrafttreten der Bauproduktegesetzgebung (BauPG) und Bauprodukteverordnung (BauPV) auf den 1. Oktober 2014 und Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2015 gelten auch die Bestimmungen zur Marktüberwachung. Ziel der Marktüberwachung ist es, zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer die Vorgaben der Gesetze und Normen (harmonisierte und nicht harmonisierte) einhalten. Mit der aktuellen Bauproduktegesetzgebung liegt die Verantwortung für die Eigenschaften eines Bauproduktes beim Hersteller bzw. Inverkehrbringer. Der Verwender soll sich auf die deklarierten Eigenschaften verlassen können, ohne selbst Prüfungen durchführen zu müssen.

Der FSKB hat im Dokument «Marktüberwachung – Auswirkungen der Bauproduktegesetzgebung für die Gesteinskörnungsbranche» die wichtigsten Eckwerte sowie Aufgaben der Hersteller von Bauprodukten zusammengefasst.