Stellungnahme des FSKB

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat den Entwurf des Moduls Berichterstattung zur VVEA-Vollzugshilfe publiziert. Der FSKB nimmt die Möglichkeit zur Stellungnahme (Schreiben) wahr und fordert unter anderem die folgenden Anpassungen: Ergänzungen und Klarstellungen im Abschnitt C (Datenschutz und Datensicherheit), welche die Veröffentlichung von Abfalldaten, die Datensicherheit und die Einsichtnahme in…

Der Bundesrat hat den «Bericht mineralische Rohstoffe» und die daraus abgeleiteten Massnahmen verabschiedet. Der Bericht wurde in den vergangenen Jahren unter der Federführung von swisstopo und der Mitarbeit verschiedener Bundesämter und Fachgremien erarbeitet. Der Bericht zeigt die Bedeutung der mineralischen Rohstoffe in der Schweiz. Darunter fallen insbesondere Zementrohstoffe, Sand und…

Von 2012 bis 2017 wurden in Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen die Biotope von nationaler Bedeutung schweizweit revidiert. Die Revision wurde durch den Bundesrat auf den 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Der FSKB hatte sich mit einer Stellungnahme sowie an „Runden Tischen“ für Lösungen in verschiedenen Einzelfällen eingebracht.  …

Die einzelnen Vollzugshilfen zur Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) werden voraussichtlich nicht als Paket, sondern ab 2018 gestaffelt in Kraft gesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis im Jahr 2020 sämtliche Vollzugshilfen in Kraft gesetzt sind. Die bisherigen Vollzugshilfen bleiben gültig, bis die entsprechenden neuen…

Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Die anschliessenden Vertiefungsarbeiten sowie Forderungen haben den Bundesrat dazu bewegt, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Diese Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. August 2017. Der FSKB hat eine…

Der Bundesrat hat seinen Beschluss zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) publiziert. Die geänderten Bestimmungen betreffen den Geltungsbereichs. Arbeitgeber im Bereich Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien sind von der AVE betroffen. Es…

Die revidierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) ist auf den 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten positiven und negativen Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Öffentlichkeit muss in den Prozess der Inventarisierung integriert werden. Die VBLN–Erläuterungen halten fest, dass der aus der gesellschaftlichen,…

Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE LMV 2016 (Allgemeinverbindlicherklärung Landesmantelvertrag) gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A–E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzeigen, welche Deponien aus…

Mit dem Inkrafttreten der Bauproduktegesetzgebung (BauPG) und Bauprodukteverordnung (BauPV) auf den 1. Oktober 2014 und Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2015 gelten auch die Bestimmungen zur Marktüberwachung. Ziel der Marktüberwachung ist es, zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer die Vorgaben der Gesetze und Normen (harmonisierte und nicht harmonisierte) einhalten. Mit…