Der Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga hat sich mit einer Interpellation beim Bundesrat über die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards beim Kies-Import erkundet. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass «die Handelspartner vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards wie die Schweiz haben». Zumindest im Falle des Gewässerschutzes trifft dies nicht zu. Dank lockereren Bestimmungen wird der Abbau im Ausland deutlich günstiger, als dies bei uns der Fall ist. Das schwergewichtige Massenprodukt Kies kann mit im Ausland eingelösten und deswegen zu deutlich tieferen Kosten fahrenden Lastwagen eingeführt werden. Die Folge davon ist, dass in der Schweiz immer mehr Kies verwendet wird, der hinsichtlich Gewässerschutz zu tiefen Standards gewonnen wird und aufgrund der langen Transportwege zusätzlich auch mehr Umweltemissionen ausgestossen werden. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist soeben totalrevidiert worden und sieht vor, dass die Nachhaltigkeitsaspekte gestärkt werden. Nach der Überzeugung des FSKB ist es wichtig, dass die Behörden diesen zusätzlichen Spielraum insbesondere auch beim Planen der mineralischen Rohstoffversorgung ausnutzen.
Die Interpellation und Antwort des Bunderats kann hier nachgelesen werden: www.parlament.ch