Raumplanungsgesetz (RPG) – Revision 2

Der FSKB hatte die Gelegenheit, bereits in der Phase der Vorkonsultation zur Revision 2 des RPG Stellung zu beziehen. Ende 2015 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen beschlossen. Die Vorlage wird zurzeit überarbeitet und voraussichtlich Mitte 2017 in Kraft treten. Dabei will sich das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf die…

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Mehrwertabschöpfung

Am 3. März 2013 hat die Schweizer Bevölkerung dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) in einer Volksabstimmung zugestimmt. Dieses sieht vor, dass durch die Kantone zwecks Förderung der baulichen Verdichtung zumindest die Planungsvorteile bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenen Böden ausgeglichen werden. Da es sich bei Kiesabbau um keine dauerhafte, sondern…

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Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler

Bereits Ende 2015 konnte der FSKB im Rahmen eines Gesprächs bei der BAFU–Leitung die folgenden Anliegen einbringen: Rechtliches Gehör für die Betroffenen Vorzeitiges Durchführen der Interessensabwägung hinsichtlich der nichtstandortspezifischen Kriterien (vor der Inventarisierung / Notwendigkeit einer Änderung im Natur- und Heimatschutzgesetz) Präzisierung des rechtlichen Stellenwertes der Planungen resp. der Entscheidungsgrundlagen…

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Verordnungen über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung

Die Vorlage umfasste die Verordnungen über den Schutz der Auengebiete, über den Schutz der Flachmoore, über den Schutz der Moorlandschaften, über den Schutz der Amphibienlaichgebiete sowie über den Schutz der Trockenwiesen/-weiden. Da einige Mitgliedsunternehmen durch diese Vorlage direkt betroffen werden, hat der FSKB eine detaillierte Stellungnahme ausgearbeitet und das direkte…

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Gewässerschutzverordnung

Bisher war es möglich, in dicht überbautem Gebiet neue zonenkonforme Anlagen im Gewässerraum zuzulassen, sofern keine überwiegenden Interessen dagegenstehen. Dies soll neu auch ausserhalb von dicht überbautem Gebiet in sogenannten Baulücken sein. Der FSKB begrüsst diese Revision. Die Vorlage schafft mehr Handlungsspielraum mit pragmatischen Lösungen, die aus ökologischer Sicht vertretbar…

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Luftreinhaltung

In den meisten Landesteilen sind inzwischen die Baumaschinen in Kiesgruben weitgehend mit Partikelfilter ausgerüstet. Die Frage der Rechtsmässigkeit und des technischen Nutzens des Partikelfilterobligatoriums im Falle des Nachrüstens ist deswegen in vielen Regionen in den Hintergrund getreten. Zudem hat der Entscheid des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz vom…

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Gesamtarbeitsvertrag Gesteinskörnungsindustrie (GAV GKI)

Schon seit mehreren Jahren versucht der FSKB in Zusammenarbeit mit dem Aushub-, Rückbau- und Recyclingverband Schweiz (ARV) mit den Gewerkschaften unia und syna einen Gesamtarbeitsvertrag für die Gesteinskörnungsindustrie abzuschliessen. Die Gewerkschaften unia und syna haben jedoch die von ihnen einseitig abgebrochenen Verhandlungen um einen GAV GKI nicht wiederaufgenommen. Der FSKB…

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Deponieunterstellung Landesmantelvertrag (LMV)

Der FSKB sah sich wie auch einige Partnerverbände gezwungen, zu den Anträgen im LMV und GAV FAR (Verhandlungspartner Schweizerischer Baumeisterverband SBV und die Gewerkschaften unia sowie syna) Einsprache zu erheben. Nach Überzeugung des FSKB-Vorstandes und der FSKB-Arbeitsgruppe Arbeitsbedingungen Gesteinskörnungsindustrie (AB GKI) sind in den Geltungsbereichen der AVE LMV 2016 und…

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Umsatzlimite zur Unterstellung in GAV FAR

Die Stiftung FAR hat begonnen, bei unechten Mischbetrieben, bei denen nur die Nebentätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs GAV FAR liegt, eine jährliche Umsatzlimite von Fr. 500’000.- für die GAV FAR-Unterstellung anzuwenden. Der FSKB lehnte diese neue Unterstellungspraxis ab und ist überzeugt, dass diese Regelung nicht in der Art angewendet werden kann,…

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