Der Bundesrat hat seinen Beschluss zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) publiziert. Die geänderten Bestimmungen betreffen den Geltungsbereichs. Arbeitgeber im Bereich Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien sind von der AVE betroffen. Es…
VBLN in Kraft gesetzt
Die revidierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) ist auf den 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten positiven und negativen Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Öffentlichkeit muss in den Prozess der Inventarisierung integriert werden. Die VBLN–Erläuterungen halten fest, dass der aus der gesellschaftlichen,…
Ressourcen-Trialog
Mit dem Ressourcen-Trialog soll zusammen mit massgebenden und von der Thematik betroffenen Verbänden und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure geführt werden. In einer ersten Phase wurde festgehalten, dass sich die…
Bundesratsbeschluss über die AVE des LMV
Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE LMV 2016 (Allgemeinverbindlicherklärung Landesmantelvertrag) gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A–E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzeigen, welche Deponien aus…
Auswirkungen der Bauproduktegesetzgebung für die Gesteinskörnungsbranche
Mit dem Inkrafttreten der Bauproduktegesetzgebung (BauPG) und Bauprodukteverordnung (BauPV) auf den 1. Oktober 2014 und Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2015 gelten auch die Bestimmungen zur Marktüberwachung. Ziel der Marktüberwachung ist es, zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer die Vorgaben der Gesetze und Normen (harmonisierte und nicht harmonisierte) einhalten. Mit…
Erfreuliche Inspektionen 2016
Die 34 Inspektoren haben 2016 insgesamt 495 Betriebe inspiziert und dabei 775 Abbaustellen und Recyclingplätze beurteilt. Die Resultate der Inspektionen sind insgesamt erfreulich ausgefallen. 17 Betriebe haben die Inspektion nicht bestanden. Folgende Mängel wurden festgestellt: 3 Mal abgelaufene Bewilligung 5 Mal fehlende Bewilligung 1 Mal Perimeter überschritten 8 Mal zu…
Erhöhung der VASA-Abgabe auf den 1. Januar 2017
Seit 1. Januar 2016 ist die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen in Kraft. Sie ersetzt die Technische Verordnung über Abfälle (TVA). Für die Änderung der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten gilt eine Übergangsfrist bis 1.1.2017. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) informiert in…
ABC für Aushubmaterial: Muster-Vorlage
Im Zusammenhang mit dem neuen „ABC für Aushubmaterial“ stellt der FSKB ein Muster für eine Aushubdeklaration zur Verfügung. Muster-Vorlage (als PDF / als Word)
Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»
Der FSKB hat sich im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates zu dieser Volksinitiative (Revision Umweltschutzgesetz) eingebracht. Das Parlament hat die Vorlage mittlerweile abgelehnt. Auch die Volksinitiative wurde im September 2016 durch das Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Der FSKB-Vorstand hatte beschlossen, wie die Dachverbände der Wirtschaft, die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» abzulehnen….
Vollzugshilfen zur VVEA
Die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) ist seit Januar 2016 in Kraft. Es zeigte sich, dass die Kies- und Betonbranche grossmehrheitlich mit der VVEA leben kann. In vielen Bereichen – beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abgrenzen des Begriffs Abfallanlage vom Begriffspaar Kieswerk/Wiederauffüllung − ergeben sich alles…
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