Revision Raumplanungsgesetz (RPG 2): FSKB lehnt Vorlage ab

Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Die anschliessenden Vertiefungsarbeiten sowie Forderungen haben den Bundesrat dazu bewegt, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Diese Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. August 2017. Der FSKB hat eine…

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Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR

Der Bundesrat hat seinen Beschluss zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) publiziert. Die geänderten Bestimmungen betreffen den Geltungsbereichs. Arbeitgeber im Bereich Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien sind von der AVE betroffen. Es…

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VBLN in Kraft gesetzt

Die revidierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) ist auf den 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten positiven und negativen Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Öffentlichkeit muss in den Prozess der Inventarisierung integriert werden. Die VBLN–Erläuterungen halten fest, dass der aus der gesellschaftlichen,…

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Ressourcen-Trialog

Mit dem Ressourcen-Trialog soll zusammen mit massgebenden und von der Thematik betroffenen Verbänden und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure geführt werden. In einer ersten Phase wurde festgehalten, dass sich die…

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Bundesratsbeschluss über die AVE des LMV

Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE LMV 2016 (Allgemeinverbindlicherklärung Landesmantelvertrag) gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A–E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzeigen, welche Deponien aus…

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Auswirkungen der Bauproduktegesetzgebung für die Gesteinskörnungsbranche

Mit dem Inkrafttreten der Bauproduktegesetzgebung (BauPG) und Bauprodukteverordnung (BauPV) auf den 1. Oktober 2014 und Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2015 gelten auch die Bestimmungen zur Marktüberwachung. Ziel der Marktüberwachung ist es, zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer die Vorgaben der Gesetze und Normen (harmonisierte und nicht harmonisierte) einhalten. Mit…

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Erfreuliche Inspektionen 2016

Die 34 Inspektoren haben 2016 insgesamt 495 Betriebe inspiziert und dabei 775 Abbaustellen und Recyclingplätze beurteilt. Die Resultate der Inspektionen sind insgesamt erfreulich ausgefallen. 17 Betriebe haben die Inspektion nicht bestanden. Folgende Mängel wurden festgestellt: 3 Mal abgelaufene Bewilligung 5 Mal fehlende Bewilligung 1 Mal Perimeter überschritten 8 Mal zu…

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