Die Kiesindustrie ist als Versorger der Bauindustrie für die Schweizer Volkswirtschaft von existenzieller Bedeutung. Trotz grossen Kiesvorräten gibt es jedoch zunehmend Engpässe bei den Abbaubewilligungen. Es braucht daher neue Lösungsansätze und eine frühzeitige, weitsichtige und umfassende Abwägung der Interessen. Nur so kann die Versorgungssicherheit auch in Zukunft sichergestellt und der…
Vollzugshilfen zur VVEA werden voraussichtlich gestaffelt in Kraft gesetzt
Die einzelnen Vollzugshilfen zur Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) werden voraussichtlich nicht als Paket, sondern ab 2018 gestaffelt in Kraft gesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis im Jahr 2020 sämtliche Vollzugshilfen in Kraft gesetzt sind. Die bisherigen Vollzugshilfen bleiben gültig, bis die entsprechenden neuen…
Revision Raumplanungsgesetz (RPG 2): FSKB lehnt Vorlage ab
Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Die anschliessenden Vertiefungsarbeiten sowie Forderungen haben den Bundesrat dazu bewegt, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Diese Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. August 2017. Der FSKB hat eine…
Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR
Der Bundesrat hat seinen Beschluss zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) publiziert. Die geänderten Bestimmungen betreffen den Geltungsbereichs. Arbeitgeber im Bereich Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien sind von der AVE betroffen. Es…
VBLN in Kraft gesetzt
Die revidierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) ist auf den 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten positiven und negativen Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Öffentlichkeit muss in den Prozess der Inventarisierung integriert werden. Die VBLN–Erläuterungen halten fest, dass der aus der gesellschaftlichen,…
Ressourcen-Trialog
Mit dem Ressourcen-Trialog soll zusammen mit massgebenden und von der Thematik betroffenen Verbänden und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure geführt werden. In einer ersten Phase wurde festgehalten, dass sich die…
Bundesratsbeschluss über die AVE des LMV
Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE LMV 2016 (Allgemeinverbindlicherklärung Landesmantelvertrag) gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A–E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzeigen, welche Deponien aus…
Auswirkungen der Bauproduktegesetzgebung für die Gesteinskörnungsbranche
Mit dem Inkrafttreten der Bauproduktegesetzgebung (BauPG) und Bauprodukteverordnung (BauPV) auf den 1. Oktober 2014 und Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2015 gelten auch die Bestimmungen zur Marktüberwachung. Ziel der Marktüberwachung ist es, zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer die Vorgaben der Gesetze und Normen (harmonisierte und nicht harmonisierte) einhalten. Mit…
Erfreuliche Inspektionen 2016
Die 34 Inspektoren haben 2016 insgesamt 495 Betriebe inspiziert und dabei 775 Abbaustellen und Recyclingplätze beurteilt. Die Resultate der Inspektionen sind insgesamt erfreulich ausgefallen. 17 Betriebe haben die Inspektion nicht bestanden. Folgende Mängel wurden festgestellt: 3 Mal abgelaufene Bewilligung 5 Mal fehlende Bewilligung 1 Mal Perimeter überschritten 8 Mal zu…
Erhöhung der VASA-Abgabe auf den 1. Januar 2017
Seit 1. Januar 2016 ist die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen in Kraft. Sie ersetzt die Technische Verordnung über Abfälle (TVA). Für die Änderung der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten gilt eine Übergangsfrist bis 1.1.2017. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) informiert in…
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