Die Subkommission der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) hat ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet, um die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken und die Umweltbelastung durch die Wirtschaft zu reduzieren (Vernehmlassungsverfahren).
Der FSKB begrüsst die Stossrichtung. Viele Anliegen der Kies- und Betonbranche wie beispielsweise das Gleichstellen der biologischen Verwertung von sauberem Aushub als Auffüllmaterial gegenüber der stofflichen Verwertung oder das Stärken der gesamthaften bauwerk- und produktlebenszyklusorientierten Betrachtungsweise sind im Vernehmlassungsentwurf berücksichtigt. Noch enthält der Entwurf allerdings verschiedene Schwachstellen wie zum Beispiel den (zu) grossen Handlungsspielraum der Behörden beim Festlegen der Anforderungen an die einzelnen Baustoffe, die fehlende Koordination mit den Bestimmungen in unseren Nachbarländern und das weitgehende Ignorieren des bisherigen erfolgreichen Engagements der Unternehmen zu Gunsten der Kreislaufwirtschaft.
Stellungnahme vom 16.02.2022
Beilage: Anträge zum Vernehmlassungstext